Nutzung von Inhalten der Internetseite der WPK mittels Text Mining und Data Mining

Die WPK stellt die öffentlich zugänglichen Inhalte auf ihrer Internetseite www.wpk.de für die automatisierte Analyse (Text Mining und Data Mining) zur Verfügung, bittet dabei aber um strikte Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben:

Urheberrechtsschutz

• Auf der Internetseite wiedergegebene Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen sind urheberrechtlich nicht geschützt (§ 5 Abs. 1 UrhG).
• Andere Inhalte der Internetseite sind urheberrechtlich geschützt, können jedoch grundsätzlich genutzt werden. Die Inhalte dürfen dabei nicht in einer Weise verändert werden, die den ursprünglichen Sinn entstellt oder verfälscht (§ 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 bis 3 UrhG). Insbesondere dürfen die Inhalte nicht in einem Kontext verwendet werden, der die WPK oder ihre Tätigkeiten in einem falschen oder irreführenden Licht darstellt.

Datenschutz

• Die Nutzung von KI- und Data Mining-Technologien auf der Internetseite der WPK darf nicht zu einer der DSGVO oder sonstigem Datenschutzrecht widersprechenden Verarbeitung personenbezogener Daten führen. Insbesondere sind die in der Datenschutzerklärung der WPK aufgeführten Betroffenenrechte auch durch die Nutzer sicherzustellen, dazu zählen: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO, § 34 BDSG), Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Recht auf Löschung beziehungsweise Recht auf Sperrung (Art. 17 DSGVO, § 35 Abs. 1 und 3 BDSG), Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO, § 35 Abs. 2 BDSG), Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO, § 36 BDSG).
• Nutzer, die KI-Systeme betreiben, die für die direkte Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, sind für die Einhaltung der gesetzlichen Transparenzpflichten (Art. 50 EU-KI-VO) selbst verantwortlich.

Haftungsausschluss

Die WPK übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Gesetzlich zwingende Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

Konkludentes Einverständnis

Mit der Nutzung der Inhalte der Internetseite der WPK erklären sich die Nutzer mit diesen Hinweisen einverstanden und verpflichten sich, diese zu berücksichtigen. Die WPK behält sich vor, gegen eine ihr bekannt gewordene unbefugte Verwendung rechtlich vorzugehen (§§ 97 ff., 106 ff. UrhG). Dies schließt das Recht ein, zukünftig auch Nutzungsvorbehalte (§ 44b Abs. 3 UrhG) zu erklären.