Digitaler Fragebogen der WPK zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online
Mitwirkungspflicht
WP/vBP sind gegenüber der Aufsichtsbehörde verpflichtet, Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten von Bedeutung sind (§ 52 Abs. 1 Geldwäschegesetz – GwG). Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 56 Abs. 1 Nr. 73 GwG). In den vergangenen Jahren waren wir wegen Verstößen gegen diese Mitwirkungspflicht leider in mehreren Fällen gezwungen, gegen WP/vBP Bußgelder zu verhängen.
Risikoanalyse
In diesem Zusammenhang soll erneut auf die Pflicht zur Erstellung und Dokumentation einer Risikoanalyse aufmerksam gemacht werden (vgl. § 5 GwG). Auch die dokumentierte Risikoanalyse ist der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Praxen, die Risikofaktoren aufweisen oder einen Gesamtumsatz von über 10.000 Euro im Jahr erzielen, müssen ihre Risikoanalyse im digitalen Fragebogen hochladen. Die Nichterstellung oder Nichtdokumentation der Risikoanalyse stellen ebenfalls Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden können (§ 56 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GwG).
Interne Sicherungsmaßnahmen
Zudem wurden in den vergangenen Aufsichtsdurchgängen festgestellt, dass bei Praxen, die interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG erfüllen müssen (Praxen, in denen mehr als zehn Berufsträger tätig sind), Unsicherheiten hinsichtlich der Pflicht bestehen, Maßnahmen zu schaffen und fortzuentwickeln, die geeignet sind, den Missbrauch von neuen Technologien und Produkten zur Begehung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder für Zwecke der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder von Transaktionen zu verhindern (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 GwG). Für viele Praxen ist schon gar nicht nachvollziehbar, was diese Pflicht konkret beinhaltet. Ursächlich hierfür ist vor allem, dass diese Pflicht in erster Linie für den Finanzsektor geschaffen wurde. Im Grunde geht es vorrangig darum, Technologien und Produkte zu vermeiden, bei denen nicht oder nur sehr schwer nachvollziehbar ist, wer tatsächlich hinter dem Vertragspartner oder der Transaktion steht (zum Beispiel Nutzung von Apps, um Geschäftsbeziehungen herzustellen oder Bezahlung durch Kryptowährungen). Kann diesbezüglich Transparenz sichergestellt werden, können diese Produkte und Technologien genutzt werden. Werden Produkte und Technologien genutzt, die anfälliger für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sein können, müssen die Gefährdungslage analysiert und die Ergebnisse dokumentiert werden.
Die WPK stellt auf ihrer Internetseite Hilfestellungen und Hinweise zur Verfügung, um ihre Mitglieder bei der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten zu unterstützen.