Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts möchte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die derzeitige Teilrechtsfähigkeit der GbR aufheben und künftig klar unterscheiden zwischen der rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen GbR.

Da sowohl anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften/Buchprüfungsgesellschaften wie auch Personengesellschaften (§ 44b WPO) stets rechtsfähig sind, weil sie am Rechtsverkehr teilnehmen, erscheinen geplante redaktionelle Ergänzungen der WPO im Hinblick auf „rechtsfähige“ Personengesellschaften teilweise nicht erforderlich.

Im Übrigen ist zu begrüßen, dass vorgesehen ist, WP/vBP für die Prüfung von Verschmelzungen unter Beteiligung von GbR bei Mehrheitsentscheidungen der Gesellschafterversammlung einzusetzen (Verschmelzungsprüfer). Der § 39 e Umwandlungsgesetz (Entwurf) verweist entsprechend auf die bestehenden §§ 9 bis 12 Umwandlungsgesetz. Die Funktion als Verschmelzungsprüfer ist hier dem gesetzlichen Abschlussprüfer nach § 319 Abs. 1 HGB vorbehalten.

Der Referentenentwurf knüpft an den „Mauracher (Vor-)Entwurf“ an, den ein Expertengremium unter Begleitung des BMJV entwickelt hatte. Die WPK hat auch zum Mauracher Entwurf Stellung genommen.

Die WPK regt an, die geplanten Neuerungen zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Berufsrecht der Rechtsanwälte gleichermaßen im Berufsrecht der WP/vBP umzusetzen, soweit sich deren Tätigkeitsbereiche mit denen der Rechtsanwälte überschneiden und bisher ähnliche berufsrechtliche Regelungen existieren. Dies betrifft die §§ 55, 55a WPO, wonach auch WP/vBP bei der Hilfeleistung in Steuersachen unter bestimmten Bedingungen Erfolgshonorare vereinbaren dürfen.

Dies adressiert die WPK am 7. Dezember 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt.

Das BMJV beabsichtigt, die Möglichkeit der Rechtsanwälte, Erfolgshonorare zu vereinbaren, zu erweitern. Hintergrund ist die Tatsache, dass zunehmend registrierte Inkassounternehmen, darunter auch sogenannte Legal-Tech-Unternehmen, standardisierte und digitale Rechtsdienstleistungen anbieten, ohne an das grundsätzliche Verbot der Vereinbarung von Erfolgsgebühren gebunden zu sein. Solche Dienstleistungen werden gerade bei geringwertigen Forderungen zunehmend von Verbrauchern nachgefragt.

Um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen, soll nun ein kohärenter Regelungsrahmen geschaffen werden, der auch verbraucherschützende Regelungen vorsieht. Dazu sollen Rechtsanwälte künftig in weiterem Umfang Erfolgshonorare und in diesem Zusammenhang auch eine Übernahme der Rechtsverfolgungskosten vereinbaren dürfen. Dies soll vor allem dann gelten, wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten und dieser einen Betrag von 2.000 Euro nicht überschreitet.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlichte Anfang November 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erneuerung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe.

Öffnung zu weitgehend

Der Referentenentwurf knüpft an Eckpunkte des Ministerium von August 2019 an, zu denen die WPK ebenfalls Stellung genommen hatte. Mit dem Referentenentwurf, der sich von den Eckpunkten allerdings entfernt hat, soll das Recht der Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten und Steuerberatern nunmehr grundlegend neu geordnet werden. Der Referentenentwurf geht dabei sehr weit. Er sieht vor, dass sich Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten und Steuerberatern künftig allen Angehörigen von Freien Berufen nach § 1 Abs. 2 PartGG öffnen dürfen. So wäre es beispielsweise künftig möglich, dass auch Hebammen, Yogalehrer oder Unternehmensberater in Rechtsanwalts- oder Steuerberater-Berufsausübungsgesellschaften tätig werden können.

Strukturelle Verwerfungen

Diese weitgehende Öffnung haben bereits im Vorfeld der Abgabe einer Stellungnahme die Präsidenten von Bundesrechtsanwaltskammer, Patentanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Bundessteuerberaterkammer und Wirtschaftsprüferkammer in einem gemeinsamen Präsidentenschreiben kritisiert. Eine gemeinsame Berufsausübung soll nach den gemeinsamen Vorstellungen möglich sein

• mit Angehörigen von Freien Berufen,
• die einer Kammer angehören und damit einer Berufsaufsicht unterliegen und
• denen ein originäres Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO zusteht.

Der weitreichende Entwurf führt aus Sicht des Berufsstandes der WP/vBP zu strukturellen Verwerfungen in der Zusammenarbeit mit Steuerberatern und Rechtsanwälten bei interprofessionellen Einheiten beziehungsweise mehrfach qualifizierten Berufsträgern (zum Beispiel WP/StB, WP/RA). In diesem Sinne hat die WPK am 3. Dezember 2020 Stellung genommen.

Die WPK hat am 2. Dezember 2020 gegenüber dem IASB zum Diskussionspapier zu Unternehmenszusammenschlüssen – Angaben, Geschäfts- oder Firmenwert und Wertminderung (DP/2020/1 Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment) Stellung genommen.

Ausdrücklich spricht sich die WPK für die Wiedereinführung der planmäßigen Abschreibung des Goodwills aus, da der Impairment-Test sehr ermessensbehaftet ist, Wertminderungen oftmals erst mit deutlicher Verzögerung erfasst werden und die Kosten den Nutzen des Impairment-Tests übersteigen.

Insgesamt haben die letzten Jahre gezeigt, dass sich die Buchwerte der Goodwills nicht wie ursprünglich erwartet abgebaut haben. Im Gegenteil: die Buchwerte nehmen seit Einführung des Impairment-Only-Approach infolge der Überarbeitung des IAS 36 im Jahr 2004 kontinuierlich zu.

Daher ist die WPK der Auffassung, dass die Wiedereinführung der planmäßigen Abschreibung des Goodwills trotz aller ebenfalls festgestellten Schwächen eine pragmatische, kostengünstigere und standardisierte Konvention für die Folgebilanzierung des Goodwills darstellen könnte.

Die WPK hat mit Schreiben vom 24. November 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (BT‑Drs. 19/24180) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 9. November 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 2. November 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Cyberresilienz im Finanzsektor (COM/2020/595 final) sowie zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie (COM/2020/596 final) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

WPK und BStBK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 14. Oktober 2020 gegenüber der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zu deren Entwurf der aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2020 wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 16. September 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 26. August 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 10. August 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 2. Juli 2020 gegenüber dem International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) zum Entwurf ISA 600 (Revised), Special Considerations - Audits of Group Financial Statements (Including the Work of Component Auditors) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 30. Juni 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 17. Juni 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung - Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 12. Juni 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 8. Juni 2020 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen zur geplanten Umsatzsteuerreduzierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat am 28. Mai 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor wie folgt Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 26. Mai 2020 zu dem Konsultationspapier des IESBA zu geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen (Exposure Draft Non-Assurance Services – ED NAS) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 26. Mai 2020 zum Konsultationspapier des IESBA zu geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich Honorare (Exposure Draft Fees - ED Fees) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

WPK und BStBK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 30. April 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 24. April 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten in der Nationalversammlung, Valérie Gomez-Bassac, im Auftrag des französischen Ministers für Europaangelegenheiten, wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

BStBK und WPK haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 8. April 2020 gegenüber dem BMF zu dessen Diskussionsentwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 6. März 2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 26. Februar 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.

Die WPK hat mit Schreiben vom 7. Januar 2020 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.