Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Regierungsentwurfentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (zur Korruptionsbekämpfung) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen. Darin schließt sich die Wirtschaftsprüferkammer der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Nr. 39/2007 an:
2007
Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
18. Dezember
2007
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften (BT-Drs. 16/7248 vom 21. November 2007)
11. Dezember
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme gegenüber dem BMWi zu dem Thema „Erfolgsabhängige Vergütung von WP/vBP im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen“ (Anlass: BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren)
22. November
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 22. November 2007 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem Thema „Erfolgsabhängige Vergütung von WP/vBP im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen“ wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Gemeinsame Stellungnahme von BNotK, BRAK, BStBK und WPK zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG)
5. November
2007
Mit Schreiben vom 5. November 2007 haben die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer und die Wirtschaftsprüferkammer gemeinsam gegenüber dem Bundesministerium des Innern zu dem Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008
23. Oktober
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (BT-Drucksache 16/6290 vom 4. September 2007) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme zu IFAC Code of Ethics, Proposed Revised Section 290 of the Code of Ethics for Professional Accountants, Independence - Audit and Review Engagements, and Proposed Section 291, Independence - Other Assurance Engagements
9. Oktober
2007
- Exposure Draft July 2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants der IFAC zu dem Exposure Draft Section 290 und 291 des IFAC Code of Ethics wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz) zum Stand vom 5. Juli 2007
4. Oktober
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
30. August
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 30. August 2007 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
20. August
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 20. August 2007 gegenüber dem Vorsitzenden des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen.
Gemeinsame Stellungnahme von BStBK und WPK zur steuerlichen Qualifikation der Einkünfte einer Berufsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit
26. Juli
2007
Durch die Änderung des § 28 WPO im Rahmen der 7. WPO-Novelle wird die Rechtsform der GmbH & Co. KG für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zugelassen; für Steuerberatungsgesellschaften ist eine Ergänzung von § 50 Abs. 1 StBerG im Rahmen des 8. Steuerberatungsänderungsgesetzes vorgesehen. Vor diesem Hintergrund haben die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und die WPK mit Schreiben vom 26. Juli 2007 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zur steuerlichen Qualifikation der Einkünfte einer Berufsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) – Neue Prüfungsaufgabe
23. Juli
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 23. Juli 2007 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG), das in Art. 1 § 15 WKBG-E eine neue Prüfungsaufgabe schafft, Stellung genommen. Darin schließt sich die Wirtschaftsprüferkammer der Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) vom 20. Juli 2007 insofern an, als dass für alle Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften eine gesetzliche Pflicht zur Jahresabschlussprüfung nach dem Vorbild der Prüfungen von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Kapitalanlagegesellschaften vorgeschlagen wird. Damit wird eine verlässliche Basis für die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geschaffen und zugleich die sonst üblichen Rahmenbedingungen für gesetzliche Abschlussprüfungen geregelt. Die Stellungnahmen der WPK und des IDW stehen nachfolgend zur Verfügung.
Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
4. Mai
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 4. Mai 2007 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
17. April
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 17. April 2007 gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum dem Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG)
4. April
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 4. April 2007 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Zweites Mittelstands-Entlastungsgesetz – MEG II)
29. März
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 29. März 2007 gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Zweites Mittelstands-Entlastungsgesetz – MEG II) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
29. März
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 29. März 2007 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen. Darin schließt sich die Wirtschaftsprüferkammer der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Nr. 2/2007 an:
Stellungnahme zu dem Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
8. März
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 8. März 2007 gegenüber dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Saarlandes zu dem Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen:
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG-E)
27. Februar
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 27. Februar 2007 gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG-E) wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen. Darin schließt sich die Wirtschaftsprüferkammer der Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) vom 12. Januar 2007 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (wortgleich gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages) an, die hier ebenfalls zur Verfügung steht:
Gemeinsame Stellungnahme von WPK und BStBK zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
19. Februar
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer und die Bundessteuerberaterkammer haben mit Schreiben vom 19. Februar 2007 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wie nachfolgend wiedergegeben zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Stellung genommen:
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
23. Januar
2007
Die Wirtschaftsprüferkammer hat mit Schreiben vom 23. Januar 2007 gegenüber dem Bundesministerium der Justiz zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wie nachfolgend wiedergegeben Stellung genommen: