Sanktionen gegen Russland:
Allgemeine Genehmigung des BAFA für WP- und StB-Dienstleistungen nach Art. 5n Abs. 10 Buchstabe h) VO (EU) 833/2024
Allgemeine Genehmigung des BAFA vom 20. Februar 2024
Abweichend von dem Verbot des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden die Erbringung der dort genannten Dienstleistungen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese erforderlich sind für die ausschließliche Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes, der Schweiz oder eines in Anhang VIII aufgeführten Partnerlandes gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden (Art. 5n Abs. 10 Buchstabe h) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014).
Dies hat das zuständige BAFA am 20. Februar 2024 per Allgemeiner Genehmigung verfügt und darüber in einem begleitenden Sonder-Newsletter informiert.
Demnach werden unter anderem genehmigt
„die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung, Unternehmens- und Public-Relations-Beratung, die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung sowie …, sofern diese für die ausschließliche Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes, der Schweiz oder eines in Anhang VIII der Russland-Embargoverordnung aufgeführten Partnerlandes gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden, erforderlich sind,“ (Punkt 3.1. Buchstabe e) der Allgemeinen Genehmigung).
Weniger praxisrelevant dürfte die Allgemeine Genehmigung für entsprechende Dienstleistungen sein, sofern diese für die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten oder von Partnerländern in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, erforderlich sind (Punkt 3.1. Buchstabe b) der Allgemeinen Genehmigung; beruht auf Art. 5n Abs. 10 Buchstabe c) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014).
Nutzer dieser Allgemeinen Genehmigung
- müssen sich vor der ersten Nutzung oder binnen 30 Tagen danach beim BAFA als Nutzer registrieren,
- müssen auf der Grundlage der Allgemeinen Genehmigung getätigte Handlungen oder Rechtsgeschäfte dem BAFA melden und
- unterliegen Aufbewahrungspflichten (vgl. Punkt 4 der Allgemeinen Genehmigung).
Die Allgemeine Genehmigung ist am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft getreten; in Bezug auf den oben genannten Punkt 3.1. Buchstabe e) der Allgemeinen Genehmigung jedoch erst zum 21. Juni 2024; sie ist befristet bis zum 31. März 2025 (vgl. Punkt 4.6. der Allgemeinen Genehmigung).
Zu weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die Veröffentlichung des BAFA.
Achtung
Diese Meldung kann durch Zeitablauf beziehungsweise Änderung der Rechtsauffassung des BAFA ihre Aktualität verlieren. Bitte informieren Sie sich immer direkt beim BAFA.