Die Europäische Kommission hat am 30. November 2022 den Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung zur Konsultation gestellt (Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC). Sie verfolgt das Ziel, die Anforderungen an Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU zu überprüfen.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im November 2022 eine Richtlinie und Verordnung zur Regulierung der digitalen Betriebsstabilität im Finanzsektor verabschiedet. Deren Entwürfe bezogen noch WP/vBP in ihrer Eigenschaft als Abschlussprüfer ein, wodurch es im Fall der Umsetzung zur Pflicht geworden wäre, einen Pflichtenkanon zu beachten. Die WPK hatte sich hiergegen und gegen eine weitere Regulierung von Abschlussprüfern ausgesprochen – mit Erfolg.

Die Marokkanerin Asmâa Resmouki, bisherige Vizepräsidentin der International Federation of Accountants (IFAC), wurde im Rahmen der IFAC-Mitgliederversammlung am 15. November 2022 in Mumbai zur neuen Präsidentin gewählt. Sie folgt dem Briten Alan Johnson nach, der turnusgemäß ausgeschieden ist.

WPK: WP/vBP sind keine „Vermittler“ für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung – Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer am 12. Oktober 2022 beendeten öffentlichen Konsultation verdeutlicht, dass sie WP/vBP und andere steuerberatende Berufe als sogenannte „Vermittler“/„Enabler“ für (mit)verantwortlich für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung hält. Sie plant daher eine Richtlinie zur weiteren Regulierung dieser Berufe. Hiergegen hat sich die WPK in ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2022 ausgesprochen.

Die WPK hat sich mit Schreiben vom 11. Oktober 2022 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf des vorgenannten Gesetzes geäußert. Bereits zum Referentenentwurf („Neu auf WPK.de“ vom 17. Juni 2022) hatte die WPK die vorgesehene Ergänzung des § 3 StBerG um folgenden Satz 2 kritisiert:

Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 (Hinweisgeberrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die WPK hatte sich am 10. Mai 2022 bereits zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums geäußert („Neu auf WPK.de“ vom 13. Mai 2022). Nachdem ihre Anregungen nicht aufgegriffen wurden, hat die WPK am 30. September 2022 zum Regierungsentwurf erneut Stellung genommen.

Die Europäische Kommission hat ihre Zusammenfassung der Antworten (im Folgenden „die Befragten“) auf die öffentliche Konsultation zur Unternehmensberichterstattung veröffentlicht. Die WPK hatte am 2. Februar 2022 Stellung genommen („Neu auf WPK.de“ vom 3. Februar 2022).

Übergreifende Aspekte

• Von den Komponenten des Ökosystems halten die Befragten die Corporate Governance für den schwächsten Bereich in Bezug auf die allgemeine Effektivität und Effizienz. Die Befragten sind auch der Ansicht, dass die Unternehmensführung und -berichterstattung sowie die damit verbundene Aufsicht die Bereiche sind, die am stärksten verbessert werden müssen.
• Die Befragten halten den EU-Rahmen für die Abschlussprüfung insgesamt für wirksam, aber nicht unbedingt für effizient und kohärent. Die Beaufsichtigung von Abschlussprüfern/Abschlussprüfungsgesellschaften durch staatliche Stellen, einschließlich der Untersuchungs- und Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten, wird von den Befragten als recht wirksam, effizient und kohärent angesehen. Hingegen sind in Bezug auf die Abschlussprüfung und die Beaufsichtigung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften von PIEs etwa zwei Drittel der Befragten neutral oder stimmten eher zu, dass diese Säulen verbesserungsbedürftig sind.

Die WPK hat mit Schreiben vom 28. Juni 2022 zum Entwurf eines IDW Qualitätsmanagementstandards: Anforderungen an das Qualitätsmanagement in der Wirtschaftsprüferpraxis (EQMS 1) Stellung genommen. Vor allem auf folgende Sachverhalte wird kritisch hingewiesen:

Mit seinem Referentenentwurf möchte das Bundesministerium der Justiz die Aufsicht über Rechtsdienstleister vereinheitlichen. Die Kompetenz des WP/vBP zur Rechtsberatung nach § 5 RDG bleibt dabei unverändert.

Allerdings sollen auch weitere Vorschriften der rechtsberatenden Berufe angepasst werden. In diesem Rahmen soll § 3 StBerG um folgenden Satz 2 ergänzt werden (Artikel 8 Nr. 2 des Gesetzentwurfs):

„Gesellschaften nach Satz 1 Nummer 2 und 3 handeln durch ihre Gesellschafter und Vertreter, in deren Person die für die Erbringung der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen müssen.“

Die WPK hat sich in ihrer Stellungnahme vom 13. Juni 2022 gegen diese Ergänzung ausgesprochen, da sie für den Berufsstand der WP/vBP nicht erforderlich ist.

Deutschland hätte die EU-Hinweisgeberrichtlinie eigentlich bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umsetzen müssen. Ein erster Anlauf scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode, die mit der Bundestagswahl im September 2021 endete.

Das Bundesministerium der Justiz hat im April 2022 nunmehr einen Referentenentwurf veröffentlicht, der die Hinweisgeberrichtlinie umsetzen soll. Hierzu hat die WPK am 10. Mai 2022 Stellung genommen.

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag einen Entwurf für ein „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ als Formulierungshilfe zur Verfügung gestellt. Zwar ist der Berufsstand hier nicht unmittelbar betroffen, der Gesetzentwurf ist aber im Hinblick auf das allgemeine rechtliche Umfeld von Mandanten von Interesse.

Die WPK hat am 10. Mai 2022 zu den Entwürfen von IDW Prüfungsstandards für kleinere, weniger komplexe Unternehmen (nachfolgend IDW EPS KMU) Stellung genommen.

Mittlerweile haben die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments das Legislativpaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beraten.

Die Ausschüsse haben zum Vorschlag einer Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (AML-Verordnung) einen gemeinsamen Berichtsentwurf vorgelegt. Weiterhin gibt es abzulehnende Aspekte.

Die WPK hat am 2. Februar 2022 im Rahmen der EU-Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung Stellung genommen. Die Konsultation erstreckt sich auf die im Folgenden dargestellten fünf Bereiche.

Die WPK hat am 28. Januar 2022 ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (Proposed International Standard on Auditing for Audits of Financial Statements of Less Complex Entities – ED ISA for LCE) an das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) übermittelt.

Der Entwurf soll einen weltweit einheitlichen Prüfungsansatz darstellen, welcher die ISAs skalierbarer und angemessener für die Prüfung weniger komplexer Unternehmen machen soll.

Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung haben sich die Präsidenten der Bundesberufskammern erneut abgestimmt und in einem Schreiben vom 14. Januar 2022 gegenüber dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar, Einwände gegen das Legislativpaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität formuliert.