WPK und BStBK haben ein gemeinsames Argumentationspapier zur künftigen Ausgestaltung der Aufsicht über sogenannte Selbstverwaltungseinrichtungen nach Art. 52 der neuen Geldwäscherichtlinie entwickelt. Dieses wurde in Vorbereitung eines Treffens mit Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen an ebendieses übermittelt.

Die Vorschrift enthält Vorgaben für den Fall, dass die Geldwäscheaufsicht von Selbstverwaltungseinrichtungen durchgeführt wird (so wie es nach geltender Rechtslage geregelt ist). In diesem Fall soll eine nationale Behörde bestimmte Verpflichtungen sicherstellen.

WPK und BStBK argumentieren in dem Papier, dass das bestehende System der Rechtsaufsicht über die Steuerberaterkammern und die WPK (Länderfinanzministerien und BMWK) den Vorgaben bereits entsprechen.

Die RAK Koblenz, die StBK Rheinland-Pfalz und die WPK informieren in einer Kooperationsveranstaltung am 9. Dezember 2024 online, 9:30 bis 15:00 Uhr, zum Thema

„Das Delikt der Geldwäsche und Geldwäsche-Compliance in der Rechtsanwalts-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei – was muss ich wissen und wie agiere ich, wenn die Kammer etwas von mir ‚will‘?“

Die Financial Action Task Force (FATF) hat uns darüber informiert, dass derzeit eine Störung des FIU-Fachverfahrens goAML-Client vorliegt. Es könnte daher zu Verzögerungen bei der Fristfallbearbeitung kommen. Momentan ist dies aber noch nicht der Fall. Von der Störung nicht betroffen sind goAML-Web und die Möglichkeit zur Abgabe von Verdachtsmeldungen.

Bei Sachverhalten, bei denen Vermögenssicherungsmaßnahmen erforderlich sein könnten, kann im Bedarfsfall neben der Meldungsabgabe auch eine E-Mail mit kurzem Erläuterungstext an die FIU gesendet werden.

E-Mail-Adresse: Meldung.gzd(at)fiu.bund.de

Betreff: Vermögenssicherung; vorsorglicher Hinweis aufgrund einer temporären technischen Störung bei der FIU

Text: Kurzer Hinweis zur Identifizierung der abgegebenen Meldung/ des Sachverhaltes unter Angabe des FIU-Az.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat gemäß Mitteilung vom 25. Oktober 2024 die Liste der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Zu den hier neu gelisteten Ländern gehören Algerien, Angola, Elfenbeinküste und Libanon. Nicht mehr unter FATF-Beobachtung steht Senegal. Mit Mitteilung vom selben Tag hat die FATF eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Neuerungen gab es jedoch nicht.

Die WPK hat die Übersicht der Listen aktualisiert und im Mitgliederbereich „Meine WPK“ bereitgestellt.

Die WPK hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz aktualisiert. Die Aktualisierungen sind vorwiegend redaktioneller Natur. Inhaltliche Anpassungen wurden vorgenommen, soweit diese aufgrund von Gesetzesänderungen erforderlich waren.

Die Auslegungs- und Anwendungshinweise stehen als Lesefassung sowie im Änderungsmodus zur besseren Nachvollziehbarkeit der Anpassungen zur Verfügung.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 28. Juni 2024 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Zu den hier neu gelisteten Ländern gehören Monaco und Venezuela. Nicht mehr unter FATF-Beobachtung stehen Jamaika und die Türkei. Mit Mitteilung vom selben Tag hat die FATF eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Neuerungen gab es hier jedoch nicht.

Die WPK hat ihre Übersicht entsprechend aktualisiert und im Mitgliederbereich „Meine WPK“ zur Verfügung gestellt.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) möchte mit einer Online-Umfrage den bürokratischen Aufwand der geldwäscherechtlich Verpflichteten – also auch von WP/vBP – ermitteln, der durch die neuen gesetzlichen Vorgaben gemäß §§ 10 ff. GwG (Sorgfaltspflichten) in Verbindung mit dem Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) entsteht beziehungsweise seither entstanden ist.

Die Umfrage ist voraussichtlich leider nur bis zum 12. Juli 2024 geöffnet (Nachtrag: auf Anregung der WPK bis zum 19. Juli 2024 verlängert). Die Beantwortung soll etwa zehn Minuten in Anspruch nehmen.

Steuern Sie Ihre Erfahrungen bei!

Die Europäische Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14. Juli 2016 Drittstaaten festgelegt, die ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Diese wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/163 vom 12. Dezember 2023 geändert, die am 7. Februar 2024 in Kraft getreten ist.

Jordanien und die Kaimaninseln wurden von der EU-Länderliste der Drittstaaten mit hohem Geldwäscherisiko gestrichen. Die insoweit aktualisierte Übersicht der Listen steht im Mitgliederbereich „Meine WPK“ zur Verfügung.

Die WPK hat ihre Mitarbeiterschulung „Die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten“ aktualisiert. Neben redaktionellen Änderungen in der PowerPoint-Präsentation wurden die Fragen des Wissenstests vollständig überarbeitet.

Die Schulung und der Wissenstest nebst Lösung können von allen Praxen verwendet werden, um intern Mitarbeiter hinsichtlich der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz zu schulen.

Die Unterlagen stehen im Mitgliederbereich „Meine WPK“ bereit.

WP/vBP unterliegen als nach dem Geldwäschegesetz (GwG) Verpflichtete den sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten. Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, anlassunabhängig die Einhaltung dieser Pflichten bei ihren Mitgliedern zu überprüfen. Darüber hat die WPK wiederholt berichtet.

Zur Überprüfung hat die WPK in den vergangenen fünf Jahren jeweils den Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten in Papierform an eine IT-gestützte Zufallsauswahl von WP/vBP-Praxen versandt. Auch im Jahr 2024 hat die WPK aus dem Gesamtbestand der WP/vBP-Praxen eine Stichprobe gezogen. Diese insgesamt 155 Praxen erhalten – anders als in den Vorjahren – ausschließlich eine entsprechende Benachrichtigung per Brief. Der Fragebogen wird nicht mehr in Papierform übermittelt, sondern steht nun online zum Ausfüllen bereit.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 23. Februar 2024 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Zu den hier neu gelisteten Ländern gehören Kenia und Namibia. Nicht mehr unter FATF-Beobachtung stehen Barbados, Gibraltar, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit Mitteilung vom selben Tag hat die FATF eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Neuerungen gab es jedoch nicht.

Die WPK hat ihre Übersicht der Listen zuletzt am 27. Februar 2024 aktualisiert und diese informationshalber im Mitgliederbereich „Meine WPK“ bereitgestellt.

WP/vBP-Praxen sind verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu schaffen, wenn mehr als zehn WP/vBP oder Angehörige von Berufen, mit denen der Beruf des WP/vBP nach § 44b Abs. 1 WPO gemeinsam ausgeübt werden darf, in der jeweiligen Praxis tätig sind (vgl. Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer zur Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen vom 27. September 2017).

Das GwG ermöglicht es den geldwäscherechtlich Verpflichteten die Durchführung von internen Sicherungsmaßnahmen an Dritte auszulagern. Voraussetzungen sind, dass die Auslagerung vertraglich vereinbart wird und die entsprechende Aufsichtsbehörde (WPK) vorab über die Auslagerung informiert wird, vgl. § 6 Abs. 7 GwG.

Um eine angemessene Bearbeitungszeit zu gewährleisten, sollte die geplante Auslagerung mindestens vier Wochen im Voraus der WPK angezeigt werden.

Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, vorgelegte Jahresbericht 2022 steht im Mitgliederbereich „Meine WPK“ (dort unter „Geldwäschebekämpfung“) zur Verfügung.

Der Bericht enthält Ausführungen zu neuen Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Fallbeispiele hierzu und dürfte daher auch für WP/vBP interessant sein.