Ein Großteil der Fragen des Workshops am 28. September 2023 bezog sich auf die Registrierung beim Verdachtsmeldeportal goAML der FIU. Die wichtigste Information ist: Seit dem 24. Juli 2023 entscheidet die FIU Anträge auf Registrierung von WPG/BPG in goAML nicht mehr positiv. Künftig hat sich jeder WP/vBP (als natürliche Person) zu registrieren.

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde am 10. November 2023 eine Liste mit Funktionsbezeichnungen für „Politisch exponierte Personen“ der jeweiligen Mitgliedstaaten (PEP-Liste) veröffentlicht. Hat der Vertragspartner oder ein wirtschaftlich Berechtigter des Vertragspartners eine der in der PEP-Liste genannten Funktionsbezeichnungen inne, sind die verstärkten Sorgfaltspflichten des § 15 Abs. 4 GwG zu erfüllen (vgl. §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 GwG).

Die Liste steht auch im Mitgliederbereich „Meine WPK“ zur Verfügung.

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat den Geldwäscheaufsichtsbehörden des Finanz- und Nichtfinanzsektors ein Informationsschreiben zur Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sogenannten Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel zukommen lassen.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 27. Oktober 2023 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Bulgarien wurde neu gelistet. Albanien, Jordanien, die Kaimaninseln und Panama wurden hingegen von der Liste gestrichen. Mit Mitteilung vom selben Tag hat die FATF eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Neuerungen gab es jedoch nicht.

Die WPK hat ihre Übersicht der Listen zuletzt am 14. November 2023 aktualisiert und diese informationshalber im Mitgliederbereich „Meine WPK“ bereitgestellt.

Die Europäische Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14. Juli 2016 Drittstaaten festgelegt, die ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Diese wurde nun durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2070 vom 18. August 2023 geändert, die am 1. Oktober 2023 in Kraft getreten ist.

Am 28. September 2023 fand im Rahmen einer „WPK aktuell Mitgliederinformation online“ ein gemeinsamer Workshop von Financial Intelligence Unit (FIU) und WPK statt. Die FIU informierte zur Zusammenarbeit der FIU mit den Verpflichteten, zur Registrierungspflicht von WP/vBP im Portal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen „goAML“ und stellte ihr Papier zu relevanten Typologien für WP und StB vor. Die WPK erläuterte die Pflicht von WP/vBP, Geldwäsche-Verdachtsmeldungen abzugeben und bot einen Ausblick auf das EU-Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Die Vortragsunterlagen stehen jetzt im Mitgliederbereich „Meine WPK“ (dort unter „Geldwäschebekämpfung“) zur Verfügung.

Für alle war die Information wichtig, dass die FIU ihre Auffassung im Hinblick auf die Registrierung in goAML geändert hat.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat unter anderem die WPK mit der Bitte angeschrieben, ihre Mitglieder auf die Notwendigkeit der Eintragungen von Rechtseinheiten im Transparenzregister hinzuweisen. Sofern Eintragungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese vordringlich nachgeholt werden.

Die Europäische Kommission hat Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14. Juli 2016). Diese wurde zuletzt geändert durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2023/410 vom 19. Dezember 2022 (in Kraft getreten am 16. März 2023) und (EU) 2023/1219 vom 17. Mai 2023 (in Kraft getreten am 16. Juli 2023).

Ich habe einen Mandanten, bei dem ich die Finanzbuchhaltung und die Jahresabschlüsse erstelle. Mir ist aufgefallen, dass er innerhalb der letzten Zeit mehrmals Grundstücke gekauft hat und diese entweder zu einem geringeren Preis wieder veräußert hat oder in anderen Fällen diese Vermögensgegenstände wieder an den vorherigen Eigentümer veräußert hat. Muss ich hier etwas veranlassen?

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 23. Juni 2023 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Zu den hier neu gelisteten Ländern gehören Kamerun, Kroatien und Vietnam. Mit Mitteilung vom selben Tag hat die FATF eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Neuerungen gab jedoch es nicht.

Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes (GwG) verpflichtet, Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister abzugeben, wenn sie eine Unstimmigkeit zwischen den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten feststellen, die im Transparenzregister stehen und denen, die sie aus eigenen anderen Erkenntnissen gewonnen haben (§ 23a Abs. 1 GwG).

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte zum Erkennen von Umsatzsteuerbetrug als Vortat der Geldwäsche“ veröffentlicht.  Es enthält Informationen zu typischen Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrug als mögliche Vortat der Geldwäsche auffällig geworden sind. Die Darstellung kann WP/vBP helfen, Umsatzsteuerbetrug als Vortat der Geldwäsche besser zu erkennen.

Unter „Neu auf WPK.de“ vom 10. Januar 2023 hat die WPK bereits darauf aufmerksam gemacht, dass sich Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (WP/vBP) als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes (GwG) spätestens ab dem 1. Januar 2024 bei dem Verdachtsmeldeportal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) „goAML“ registrieren müssen (§§ 45 Abs. 1 Satz 2, 59 Abs. 6 GwG).

Die Pflicht zur Registrierung trifft WP/vBP als natürliche Personen. Dies bedeutet, dass sich jeder WP/vBP persönlich bei „goAML“ zu registrieren hat, egal wie und in welchen rechtlichen Einheiten er seinen Beruf ausübt und egal, ob dies als Selbstständiger oder Angestellter erfolgt.

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG und die in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine“ veröffentlicht.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 24. Februar 2023 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Zu den hier neu aufgeführten Ländern gehören Nigeria und Südafrika. Nicht mehr unter FATF-Beobachtung stehen Marokko und Kambodscha.

Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind WP/vBP als Verpflichtete des GwG zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Vorschriften bestimmt (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden hingegen werden im GwG nicht direkt als Verpflichtete genannt. Gleichwohl sind diese an die geldwäscherechtlichen Vorschriften gebunden.

Die WPK hat ihre Mitarbeiterschulung „Die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten“ aktualisiert. Die Mitarbeiterschulung beinhaltet nun auch Ausführungen zum Thema Verdachtsmeldungen nach der GwGMeldV-Immobilien. Überdies wurden die Fragen im dazugehörigen Wissenstest erneuert. Die Lösung zum Wissenstest wurde entsprechend angepasst.

Die Mitarbeiterschulung nebst Wissenstest mit Lösung wird bereitgestellt im Mitgliederbereich „Meine WPK“. Die Unterlagen können von allen Praxen verwendet werden, um intern Mitarbeiter hinsichtlich der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz zu schulen.

Die WPK hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG hinsichtlich der möglichen Personen des Geldwäschebeauftragten aktualisiert. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise stehen sowohl als Lesefassung als auch als Version im Änderungsmodus zur Verfügung.

Ab dem 1. April 2023 ist die Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) in jedem Fall verpflichtend.

Nach dem GwG Verpflichtete müssen eine Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a Abs. 1 GwG beim Transparenzregister abgeben, wenn sie Unstimmigkeiten zwischen den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister und den beim Vertragspartner erhobenen Angaben feststellen.

Derzeit besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung wegen des Fehlens einer Eintragung im Transparenzregister, wenn ihr Fehlen darauf beruht, dass die Eintragung nicht verpflichtend war (sogenannte Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG a. F.), § 59 Abs. 10 GwG.

Diese Übergangsregelung endet zum 1. April 2023, sodass Unstimmigkeitsmeldungen auch dann abgegeben werden müssen, wenn eine Eintragung im Transparenzregister aufgrund der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG a. F. noch nicht erfolgt ist.

Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer unterliegen als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes (GwG) den sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten. Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, anlassunabhängig die Einhaltung dieser Pflichten bei ihren Mitgliedern zu überprüfen. Hierüber hat die WPK bereits wiederholt berichtet.

Zu diesem Zweck hat die WPK – wie schon in den vergangenen fünf Jahren – aus dem Gesamtbestand der WP/vBP-Praxen per IT-gestützter Zufallsauswahl eine Stichprobe gezogen. In diesem Jahr fiel die Auswahl auf insgesamt 157 Praxen. Diese erhalten von der WPK einen Fragebogen, mit dem die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten überprüft wird. Diesen Fragebogen können Sie auch im geschützten Mitgliederbereich „Meine WPK“ einsehen.

Die WPK stellt im Mitgliederbereich „Meine WPK“ in der Rubrik „Service – Webinare“ eine aktualisierte Version des Webinars „Das neue Geldwäschegesetz (GwG)“ zur Verfügung. Es behandelt die geldwäscherechtlichen Pflichten, informiert über den Geldwäschestraftatbestand (§ 261 StGB) und gibt einen Ausblick auf mögliche künftige Gesetzesänderungen durch das Legislativpaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Das Webinar beleuchtet das Geldwäschegesetz aus der Sicht des steuerberatenden Berufs. Da die berufliche Tätigkeit des Steuerberaters in vielen Bereichen mit der des WP/vBP vergleichbar ist und die geldwäscherechtlichen Pflichten dieselben sind, ist das Webinar auch für WP/vBP interessant.

In einer Kooperationsveranstaltung am 13. März 2023 in Mainz informieren die RAK Koblenz, die StBK Rheinland-Pfalz und die WPK über das Delikt der Geldwäsche nach § 261 StGB.

Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer unterliegen den Pflichten des Geldwäschegesetzes (GwG). Unter „Neu auf WPK.de“ vom 1. Oktober 2021 machte die WPK darauf aufmerksam, dass zu den Pflichten des GwG auch die demnächst zu erfüllende Pflicht zur Registrierung bei dem Verdachtsmeldeprotal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) „goAML“ gehört (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GwG).

Die Registrierungspflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung nach § 43 GwG und betrifft alle WP/vBP. Die Registrierung bei „goAML“ ermöglicht nicht nur die unverzögerte Abgabe von Verdachtsmeldungen, die FIU stellt dort auch viele hilfreiche Informationen zur Geldwäschebekämpfung zur Verfügung.

Die Registrierung ist mit Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der FIU, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2024 verpflichtend (§ 59 Abs. 6 GwG). Da noch nicht bekannt ist, ob der neue Informationsverbund der FIU bereits vor dem 1. Januar 2024 in Betrieb genommen wird, empfiehlt die WPK sich frühzeitig zu registrieren.