Bundesrat beruft Vermittlungsausschuss ein

Am 17. November 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz mitsamt einer solchen Meldepflicht verabschiedet. Der Bundesrat hat am 24. November 2023 kritisiert, dass seine Änderungsvorschläge allenfalls punktuell übernommen wurden. Daher hat er den Vermittlungsausschuss einberufen, der sich nun mit den Gesetzesinhalten befassen muss. Die WPK hat dies zum Anlass genommen, ihre Kritik erneut vorzutragen. Dies betrifft insbesondere die Frage der Angemessenheit der Einführung einer Meldepflicht.

Meldepflichtige Sachverhalte müssen konkret sein

Unverändert hat die WPK zudem gefordert, dass eine etwaige Meldepflicht möglichst eng definiert werden soll. Beispielsweise sollten nicht alle Konzernunternehmen, also auch kleine und Kleinstgesellschaften, einer Mitteilungspflicht unterworfen werden. Dies sieht das vom Bundestag beschlossene Gesetz jedoch weiterhin vor.