1. Februar 2023

Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten und Einführung von „Commercial Courts“

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. WP/vBP könnten von dem Vorhaben betroffen sein, wenn sie als Sachverständige vor Zivilgerichten auftreten.

Das Ziel der Vorhaben ist es, den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.

Die wichtigsten Vorschläge sind:

Möglichkeit der Durchführung bestimmter Handelsstreitigkeiten in der englischen Sprache vor den Landgerichten;
Ermächtigung der Länder, für große Handelssachen erstinstanzliche Spezialsenate bei ihren Oberlandesgerichten einrichten dürfen („Commercial Courts“);
Umfassenderer Schutz der Geschäftsgeheimnisse.

Im Rechtsausschuss des Bundestages findet am 1. März 2023 eine öffentliche Anhörung statt. Gegenstand ist neben dem Eckpunktepapier des BMJ auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates von April 2022 (PDF) und ein Antrag der CDU/CSU-Antrag von November 2022 zu diesem Thema.

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