Berufspolitik
24. Januar 2022

Stellungnahme:
Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben

Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung haben sich die Präsidenten der Bundesberufskammern erneut abgestimmt und in einem Schreiben vom 14. Januar 2022 gegenüber dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar, Einwände gegen das Legislativpaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität formuliert.

Die Präsidenten sprechen sich erneut gegen die Einrichtung einer nationalen, weisungsbefugten Aufsichtsbehörde über die Selbstverwaltungskörperschaften sowie einer weisungsbefugten EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus.

Zudem machen sie darauf aufmerksam, dass der Schutz der Rechtsberatung in dem Legislativpaket unzureichend berücksichtigt wird. Ferner wenden sie sich gegen die Verschärfung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten.

Die WPK berichtete über das vorhergehende Präsidentenschreiben vom 26. Oktober 2021 unter „Neu auf WPK.de“ vom 12. November 2021 sowie über die Stellungnahme der WPK vom 8. September 2021 unter „Neu auf WPK.de“ vom 10. September 2021.

bt

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